Tarifvertrag landwirt niedersachsen

5 Agosto 2020
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Die Gewerkschaft fordert, dass der Tarifvertrag die Unternehmen der Branche verpflichtet, ihren Anteil an den Direktbeschäftigten jährlich um 10 Prozent zu erhöhen. Es würde in der Tat nichts anderes sein, als die Einhaltung des Gesetzes zu gewährleisten. Rund 350 Millionen Geflügel, 19 Millionen Schweine und über 500.000 Kühe werden jährlich in den Schlachthöfen Niedersachsens, einer landwirtschaftlichen Fläche im Nordwesten des Landes, geschlachtet. Die Landesregierung engagiert sich auch in eigenen Initiativen und Programmen. Diese Systeme sind in erster Linie auf den wettbewerbsfähigen Arbeitsmarkt ausgerichtet; in der Tat ist ihre Maxime “der erste Arbeitsmarkt zuerst” (wobei in Deutschland der Begriff “erster Arbeitsmarkt” sich auf den freien Markt bezieht, der nicht aus Steuereinnahmen finanziert wird). Unsere Programme konzentrieren sich vor allem auf die Weiterbildung von Arbeitnehmern und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit: Niedersachsens “Pakt für Ausbildung” bündelt alle unsere Ressourcen, um zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Mit unserer Kompetenzförderinitiative für Niedersachsen (“Qualifizierungsoffensive Niedersachsen”) wollen wir die Bildungschancen in unserem Bundesland verbessern und dafür sorgen, dass wir die dringend benötigten Fachkräfte haben. Laut Mazurek liegt der Anteil in den vier großen Gruppen, die die Branche in Niedersachsen dominieren, bei bis zu 50 Prozent. Die versprochenen Verbesserungen sind größtenteils noch nicht eingetreten.

Auf dem Arbeitsmarkt hat die Einführung neuer Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit (“SGB II”) dazu beigebracht, wichtige Anforderungen an eine bessere Unterstützung und Arbeitsvermittlung für Langzeitarbeitslose zu erfüllen. Die Priorität dieser Reform besteht darin, diejenigen, die arbeitslos sind, in den wettbewerbsfähigen Arbeitsmarkt zu integrieren – und muss es sein. Das Ministerium für Wirtschaft, Beschäftigung und Verkehr sieht seine Aufgabe darin, die Verantwortlichen für die Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik vor Ort aktiv und kontinuierlich zu unterstützen. “Verabscheute Sklaven in deutschen Schlachthöfen”, titelte die Süddeutsche Zeitung im Juni 2013. “Die Fleischindustrie nutzt die osteuropäischen Arbeitnehmer systematisch aus”, berichtete Die Zeit im darauffolgenden Jahr. “In den letzten 15 Jahren ist der Anteil der direkt bei Fleischindustriebetrieben beschäftigten Arbeitnehmer stark zurückgegangen und die Zahl der Beschäftigten bei Subunternehmern gestiegen”, sagt der Berater. Im Jahr 2014 unterzeichneten rund 50 Unternehmen der Branche einen Verhaltenskodex für die Unterbringung von Wanderarbeitnehmern. Der Kodex ist nicht rechtsverbindlich, sondern eine Richtlinie, zu deren Befolgung sie sich verpflichtet haben, um eine Erniedrigung der Lebensbedingungen zu verhindern. Ihre Unterauftragnehmer sind auch grundsätzlich verpflichtet, die gleichen Standards einzuhalten. Die Notderzeit der Arbeitnehmer in diesem Sektor wurde vor einigen Jahren allmählich aufgedeckt: Bruttostundenlöhne von 5 € (5,20 US-Dollar) oder weniger, Wanderarbeiter aus Osteuropa drängten sich in Unterkünften, die für menschliche Sanieren ungeeignet waren und für die sie Hunderte von Euro zahlen mussten, 12 bis 14 Stunden tage und extrem gefährliche Arbeitsbedingungen.

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gehört zu den dringendsten politischen und sozialen Aufgaben, die es gibt. Um die Zahl der Arbeitslosen spürbar zu reduzieren, ist es wichtig, nicht nur die Steuern und Abzüge weiter zu senken, sondern auch die Überregulierung des Arbeitsmarktes zu verringern. Arbeitgeber und Arbeitnehmer brauchen mehr Freiheit, mehr Möglichkeiten und Spielraum, sich in Bezug auf das Arbeitsrecht, das Tarifrecht und die Arbeitszeitgestaltung zu bewegen. Dies erfordert mehr Flexibilität beim Kündigungsschutz und bei befristeten Arbeitsverträgen und gibt den einzelnen Unternehmen einen größeren Einfluss auf die Festlegung des Lohnniveaus. Andere Länder, in denen die Rechtsvorschriften über Beschäftigung und Tarifverhandlungen flexibler sind, dienen als Modelle dafür, wie auf diese Weise mehr Wachstum und Beschäftigungsdynamik erzeugt und die Arbeitslosigkeit gesenkt werden kann.

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